Lena Riemer, Robina Fellow, Yale Law School sowie Fellow, Stiftung Mercator

Dieser Beitrag untersucht die umfangreichen Maßnahmen, die von den Vereinigten Staaten sowohl intern als auch extern zur Kontrolle und Abschreckung von Migration umgesetzt wurden. Intern analysiert er die Politiken der Trump- und Biden-Regierungen, wobei die Militarisierung der Grenze, die Zunahme von Inhaftierungen und der Abbau von Asylschutz hervorgehoben werden. Extern wird die Nutzung von Externalisierungsstrategien durch die USA untersucht, wie etwa das „Remain in Mexico“-Programm, die Militarisierung der Grenzen in der Region und bilaterale Abkommen mit lateinamerikanischen Ländern. Der Beitrag zeigt, wie diese Politiken zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen geführt haben. Weiter geht der Beitrag auch auf die „Safe Mobility Initiative“ der Biden-Regierung ein, die darauf abzielt, sichere und legale Migrationswege aus Partnerländern in Lateinamerika zu schaffen – eine Maßnahme, auf die sich die Regierung als Rechtfertigung für ihre restriktive Migrationspolitik stützt. Trotz des Potenzials der Initiative werfen ihr begrenzter Umfang und ihre Wirksamkeit Bedenken auf. Die vorliegende Analyse unterstreicht die Notwendigkeit umfassender und humaner Migrations- und Asylpolitiken, welche Menschenrechte respektieren und angemessenen und unmittelbaren Schutz für Schutzsuchende sowie legale Wege bieten.

Offiziell ist die südliche US-Grenze zu Mexiko ist 1.951 Meilen lang. Ein Großteil davon ist mit Mauern und Zäunen bebaut, um irreguläre Grenzübertritte zu verhindern. Die inoffizielle, weniger sichtbare Grenze erstreckt sich jedoch über ganz Mittel- und Südamerika. Dieses Phänomen ist Teil einer Vielzahl von Maßnahmen, welche die USA in den vergangenen Jahren ergriffen haben, um die Einreise von MigrantInnen und Flüchtlingen in ihr Hoheitsgebiet zu verhindern.

Diese Maßnahmen bestehen aus zwei Elementen: Erstens umfassen sie eine Strategie der physischen Isolierung und der Reduzierung des Zugangs zu Asyl sowie der Inhaftierung von EinwandererInnen. Diese Politiken zielen darauf ab, irreguläre Einreisen zu beschränken und diejenigen auszuweisen oder abzuschieben, die die zunehmend restriktiven Standards für den Schutz nicht erfüllen. Zweitens versuchen die USA durch die Externalisierung ihrer Migrationskontrolle auf lateinamerikanische Länder, ihre Politik über ihre physischen Grenzen hinaus auszudehnen, um die Zahl der Ankünfte von vornherein zu reduzieren.[1] Beide dieser Elemente der Migrationskontrolle treten in vielfältiger Weise auf, wie im Folgenden schrittweise aufgezeigt wird.

Im Detail zeigt der vorliegende Beitrag das Zusammenspiel von nach innen und außen gerichteten Migrationspolitiken, welche auf die Reduzierung der Ankunft von MigrantInnen und Asylsuchenden in den USA abzielt. Zunächst befasst sich der Beitrag mit einigen der jüngsten internen Migrationskontrollpolitiken der USA, welche den Zugang zu Asyl auf US-Gebiet einschränken und die daraus resultierenden Implikationen (A.). Zweitens wird die externe Dimension der Politiken beleuchtet, indem aufgezeigt wird, wo und in welcher Weise die USA die Migrationskontrolle in Lateinamerika beeinflusst und geformt hat (B.). Drittens wendet sich der Beitrag der zweiten Komponente der Externalisierungspolitik zu, der Safe Mobility Initiative. Der Beitrag erläutert ihr Konzept und zieht einige zentrale Lehren aus einem Jahr Pilotphase (C.). Das Papier schließt dann mit einer Zusammenfassung und einem Ausblick (D.).

A. Die interne Dimension der US-Migrationspolitik: Massive Einschränkungen des Asylrechts, Inhaftierungen, Abschiebung

Die Bewertung der Asylpolitik der aktuellen Biden-Regierung und der vorherigen Trump-Regierung zeigt, dass Abriegelung, Inhaftierung von MigrantInnen in großer Zahl[2] und die Aushöhlung grundlegender Schutzgarantien für Asylsuchende die dominierenden Ansätze der US-Migrationskontrollpolitik der letzten Jahre an ihrer Südgrenze waren.[3]

Von 2017 bis 2021 setzte die Trump-Administration auf eine Mischung aus Militarisierung der Grenze und kontinuierlicher Erosion der Schutzstandards für MigrantInnen, die versuchten, in die USA einzureisen.[4] Diese Verschärfung der Migrationspolitik ging einher mit einer Radikalisierung der Rhetorik gegenüber MigrantInnen. So bezeichnete Ex-Präsident Trump z.B. deine Karawane von Migrantinnen als „fremde Invasion“ und rechtfertigte damit den Einsatz von bis zu 15.000 SoldatInnen zur Unterstützung an der Südgrenze.[5] Seine Rhetorik zielte stets auf eine Kreierung eines Feindbildes, einer Gefahr durch Migration ab was schließlich auch in verstörenden Bildern von US-BeamtInnen, die Tränengas auf MigrantInnen, darunter auch Kinder, abfeuerten, gipfelte.[6]

Diese Rhetorik ging Hand in Hand mit einer Reihe restriktiver Maßnahmen der Trump-Administration, die sich sowohl gegen MigrantInnen außerhalb als auch innerhalb der Vereinigten Staaten richteten. Dazu gehörten unter anderem Einschränkungen beim Zugang zu öffentlichen Leistungen[7], sowie die Abschaffung von Programmen wie Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA)[8] und Temporary Protected Status (TPS)[9], was die Rechte von über zwei Millionen regulär im Land lebender MigrantInnen signifikant eingeschränkt hat. Darüber hinaus hatten Masseninhaftierungen von MigrantInnen und Asylsuchende und die Trennung von minderjährigen Kindern von ihren Eltern (family separation) gravierende negative Konsequenzen für die Betroffenen.[10]

Trumps Politik erstreckte sich auch auf internationaler Ebene, mit einschneidenden und hoch polarisierenden Maßnahmen wie dem „Travel Ban“[11] (bekannt auch als „Muslim Ban“[12]) und der Weigerung, globalen Migrationsstandards zuzustimmen[13]. Die Trump-Regierung setzte vielmehr auf Abschreckung und Einschränkungen der Rechte von MigrantInnen und Asylsuchenden. Dieser restriktive Ansatz umfasste u.a. die Kriminalisierung irregulärer Einreisen, Kollektivausweisungen während der Pandemie (Title 42 Ausweisungen[14]) und die Auferlegung strenger Einschränkungen für Asylanträge. Die Title 42 Politik beispielsweise erlaubte es US-BeamtInnen, MigrantInnen an die US-mexikanische Grenze abzuweisen oder aus den USA auszuweisen, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, einen Schutzstatus zu ersuchen. All dies geschah unter dem Vorwand, die Ausbreitung von COVID-19 zu verhindern.

Obwohl unter Biden die Aushöhlung des Asylrechts an der Grenze unter dem Deckmantel von Gesundheitsschutz in Form von Title 42 eingestellt wurde, lebt dessen Geist in anderer Form auch heute noch weiter. Leider ist dies nicht nur in den USA der Fall. Lateinamerikanische Staaten wie Kolumbien, Peru und Chile haben in ähnlicher Weise im Namen des Gesundheitsschutzes ihrer Bevölkerung nach dem Vorbild der USA ihre Grenzen abgeriegelt[15] und zunehmend militarisiert.[16]

In den USA hat Trumps Nachfolger Joe Biden, trotz der Zusicherung eines humaneren und menschenrechtsorientierten Ansatzes in der Migrationspolitik, den Ansatz seines Vorgängers weitergeführt.[17] Gleichzeitig haben beide Regierungen zunehmend auf Abschottung, massenhafte Inhaftierungen bei gleichzeitiger Einschränkung von Schutzstandards als Mittel der Abschreckung gesetzt. Diese Politik ging Hand in Hand mit der zunehmenden Externalisierung der Asylverfahren und der verstärkten Zusammenarbeit mit Drittstaaten in der Region, um Menschen an der Weiterwanderung zu hindern.

B. Die externe Dimension der US-Migrationspolitik: Die mannigfaltigen Facetten zunehmender Externalisierung

Kooperation mit Drittstaaten in der Region und die Externalisierung der Asylverfahren sind in den USA kein neues Phänomen der letzten beiden Präsidentschaften, sondern haben eine lange Geschichte.[18] Bereits in den 1980er Jahren führte das Land extraterritoriale Asylverfahren an Bord von US-Schiffen oder in Guantanamo Bay für kubanische und haitianische Asylsuchende durch.[19]

Diese externe Dimension der US-Migrationskontrolle manifestiert sich in diversen Formen und Ausprägungen. Im Folgenden werden die bedeutendsten davon dargestellt und analysiert. Dies ist erstens die Auslagerung und Einschränkung von Asylverfahren (1.) und zweitens die Militarisierung der Migrationskontrolle in der Region (2.).

1. Externalisierte und eingeschränkte Asylverfahren

Bereits seit den 1980er Jahren dient Mexiko, der südliche Nachbar der USA, als Pufferzone, als Türhüter der USA, um Migrationsströme nach Norden zu verhindern.[20]

Unter Trump und Biden haben diese Politiken jedoch neue Intensitätsstufen erreicht. Um die Zahl der Asylsuchenden in den letzten Jahren zu verringern, führte Trump im Dezember 2018 die Externalisierung der Wartezeit auf die Asylantragstellung in Form eines Programms namens „Migrant Protection Protocols“ (MPPs) oder „Remain in Mexico Policy“[21] ein. Das Programm zwang fast 70.000 Asylsuchende, welche aus Mexiko einreisen wollten oder dies auf irregulärem Weg bereits vollzogen hatten, nach Mexiko zurückzukehren und dort auf ihren Termin zur Antragstellung zu warten.[22] Eine Vielzahl von NGO Berichten bezeugen die drastischen Konsequenzen dieser Politik für die Betroffenen. Tausende von ihnen mussten monatelang unter menschenunwürdigen und lebensgefährlichen Bedingungen warten, um ihr Recht auf Asylantragstellung wahrzunehmen.[23]

Kurz nach Implementierung der MPPs kündigte Trump im Juni 2019 weitere Externalisierungsmaßnahmen an. Dieses Mal bestand die Maßnahme aus einem Migrationsabkommen mit Mexiko, welches nach Angaben der US-Regierung einen „regionalen Ansatz zur Lastenteilung bei der Bearbeitung von Anträgen auf Flüchtlingsstatus“ vorsah.[24] In der Praxis etablierte das Abkommen eine Art „sicherer Drittstaaten“-Regelung, welche Asylsuchende zwang, zunächst in Mexiko Schutz zu beantragen, andernfalls konnten sie in den USA keinen Asylantrag stellen. Dieses Abkommen mit Mexiko wurde kam lediglich durch eine Mischung aus erheblichem Druck und Anreizen zustande.[25]

Obwohl die MPPs offiziell von der Biden-Regierung beendet wurden, kündigte seine Administration im Juni 2024 die Proklamation 10773 an, die in wesentlichen Punkten der „Remain-in-Mexico“-Politik seines Vorgängers ähnelt. Diese Proklamation mit dem Titel „Securing the Border“[26] führte erhebliche Einschränkungen der US-Asylpolitik ein. Asylanträge können nur noch über die CBP-One-App[27] gestellt werden, was bedeutet, dass MigrantInnen, die irregulär zwischen offiziellen Einreisepunkten in die USA gelangen, praktisch vom Asylverfahren ausgeschlossen sind. Darüber hinaus setzt die neue Regelung eine Obergrenze fest: Wenn an sieben aufeinanderfolgenden Tagen mehr als 2.500 Personen irregulär eingereist sind, werden Asylanträge abgewiesen. Diese Sperre bleibt bestehen, bis der Durchschnitt der irregulären Einreisen über einen Zeitraum von zwei Wochen unter 1.500 Personen pro Tag sinkt.

Unter dieser neuen Regelung liegt es in der Verantwortung der Asylsuchenden, ihre Furcht vor Verfolgung von sich aus und ohne Aufforderung durch GrenzbeamtInnen zu äußern. Dies benachteiligt besonders diejenigen, welche diese Regelung nicht kennen, Angst oder Misstrauen gegenüber GrenzbeamtInnen haben oder aus anderen Gründen zögern, ihre Furcht vor Verfolgung mitzuteilen. Ausnahmen gelten für unbegleitete Minderjährige, Opfer von Menschenhandel sowie Personen mit akuten medizinischen Notfällen oder unmittelbaren Bedrohungen. Frühere Versuche von Ex-Präsident Trump, ähnliche Einschränkungen durchzusetzen, wurden von den Gerichten für ungültig erklärt.

Darüber hinaus setzte Biden die bestehende Zusammenarbeit im Bereich Migrationskontrolle mit Mexiko weiter fort. Dies Kooperation hat bis heute verheerende Auswirkungen auf das Leben und die Einhaltung der Menschenrechte von Asylsuchenden aus Zentralamerika, welche nicht die offiziellen Grenzübergänge zur Einreise nutzen oder aus anderen Gründen abgeschoben wurden.

So begann die US-Regierung im August 2021 im Rahmen der Title-42-Politik, die als Maßnahme zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 eingeführt wurde, damit, eine große Anzahl von Zentralamerikanerinnen nach Südmexiko auszufliegen. Von dort aus brachten mexikanische Behörden täglich etwa 300 MigrantInnen, darunter auch aus den USA abgeschobene Personen, zur guatemaltekischen Grenze und zwangen sie, die restliche Strecke zu Fuß zurückzulegen.[28] Vielen MigrantInnen wurden es von den Behörden verwehrt, Asyl zu beantragen, einige wurden trotz laufender Asylverfahren in Mexiko abgeschoben und gezwungen, das Land ohne Benachrichtigung der konsularischen Behörden oder der guatemaltekischen Regierung zu verlassen.[29] Durch diese Maßnahmen verschärfte die Biden-Regierung, die bereits unter Trump etablierte, drastische Abschiebungspolitik und erweiterte deren externe Dimension.

Alle diese beschriebenen Praktiken, von der Externalisierung der Wartezeit zur Asylantragstellung bis hin zu Kettenabschiebungen aus den USA nach Guatemala ohne die Möglichkeit, Asyl zu beantragen, unter Missachtung grundlegender rechtsstaatlicher Garantien, stellen eine klare Verletzung der gewohnheitsrechtlichen Prinzipien Non-Refoulement und des Verbots der Kollektivausweisung dar.[30] Beide Prinzipien sind elementare Grundsätze des internationalen Flüchtlingsrechts und als Völkergewohnheitsrecht verbindlich. Die Verweigerung des Zugangs zum US-Territorium kombiniert mit der Verpflichtung, trotz Lebensgefahr in Mexiko auf unbestimmte Zeit zu warten, verstößt effektiv gegen die Pflicht, irreguläre Einreisen nicht zu bestrafen, und gegen das Non-Refoulement-Prinzip[31]. Die Einschränkungen des Zugangs zum Territorium könnten als prozedurale Strafen interpretiert werden[32], die den Standards für ein faires Asylverfahren nicht gerecht werden, insbesondere angesichts der Barrieren, die durch die CBP-One-App entstehen.

2. Die Militarisierung der Migrationskontrolle in Lateinamerika

Die praktische Umsetzung dieser Externalisierungsstrategien geschah nicht nur durch rechtliche und administrative Maßnahmen zur Einschränkung des Asyls, sondern auch durch Druck auf lateinamerikanische Staaten, MigrantInnen an der Weiterreise zu behindern, und durch militärische Zusammenarbeit physische Barrieren zu schaffen.[33] Die Auswirkungen dieser zunehmenden Militarisierung der Region sind eine physische und militärische Abschottung lateinamerikanischer Grenzen und eine Verlagerung bestehender Migrationsrouten auf immer gefährlichere Wege. Dies wiederum gefährdet das Leben von MigrantInnen und spielt Menschenschmugglern und Kartellen in die Hände.[34]

Ein konkretes Beispiel für eine solche Zusammenarbeit ist der 2021 verabschiedete Bicentennial Framework for Security, Public Health, and Safe Communities zwischen den USA und Mexiko. Das Abkommen betont einen kooperativen Sicherheitsansatz in vielen Bereichen, darunter öffentliche Gesundheit, Sicherheit und die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, einschließlich Menschenhandel.[35] In der Praxis führt diese Zusammenarbeit seit ihrer Einführung zu einer erhöhten Militärpräsenz an den nördlichen und südlichen Grenzen Mexikos und zu unzähligen Vorfällen schwerer Menschenrechtsverletzungen begangen durch das Militär gegenüber MigrantInnen.[36]

Mexiko ist nicht das einzige Beispiel, bei dem der Einfluss der USA zu einer verstärkten Militarisierung der Migrationskontrolle geführt hat. So leisteten die USA im Herbst 2022 auch konkrete Militärhilfe an Guatemala über das Programm Creando Capacidades de los Aliados (übersetzt: Programm zur Schaffung von Fähigkeiten der Verbündeten), um dessen „Grenzsicherheit“ zu verstärken.[37] Auch hier führte diese Art der militärischen Zusammenarbeit zu zahlreichen Berichten über schwere Menschenrechtsverletzungen an MigrantInnen, welche im Zusammenhang mit der Militarisierung der Migrationskontrolle begangen wurden.[38]

Darüber hinaus geriet auch Panama im Juli 2024 in diesem Zusammenhang in die Schlagzeilen. Auf der Grundlage eines bilateralen Memorandums of Understanding zwischen Panama und den USA[39] verpflichtete sich Panama, seine Grenze zu Kolumbien im Darién, einer gefährlichen Migrationsroute durch dichten Regenwald[40], abzuriegeln. Im Gegenzug übernehmen die USA die Rückführungskosten für MigrantInnen, welche auf irregulärem Weg in das lateinamerikanische Land eingereist sind.[41] Die Abriegelung der Grenze zu Kolumbien hat nicht nur unter MenschenrechtsaktivistInnen Empörung ausgelöst. Auch das kolumbianische Ombudsbüro hat Panama öffentlich ermahnt, die Rechte der MigrantInnen zu schützen.[42]

Diese verstärkte Militarisierung hat schwerwiegende menschenrechtliche Auswirkungen. Menschenrechtsorganisationen[43], die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte[44] und WissenschaftlerInnen[45] haben diese Auswirkungen auf MigrantInnen ausführlich dokumentiert. Diese umfassen u.a. willkürliche Inhaftierungen, Racial Profiling, Gewalt gegen Frauen, übermäßige Gewaltanwendung, Abschiebungen unter Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips und Kollektivausweisungen.[46] Viele dieser Abschiebungen, die internationale Schutzvorschriften missachteten, wurden auf der Grundlage bilateraler Abkommen zwischen den USA und lateinamerikanischen Ländern durchgeführt, ohne die Mindeststandards des internationalen Schutzes zu beachten.[47]

C. Eine guter Kompromiss? Ausweitung legaler Wege im Gegenzug für schnelle Abschiebungen und harte Konsequenzen für diejenigen, welche irregulär einreisen

Bei der Betrachtung der Externalisierungspolitik der Biden-Regierung in den letzten Jahren zeigt sich ein bestimmtes Muster, welches den restriktiven Ansatz der Regierung rechtfertigen soll. Strenge Maßnahmen an der Grenze, der Abbau von Schutzgarantien, eine Zunahme von Abschiebungen und Abschreckungsmaßnahmen – all das wird als Preis für „sichere und geordnete Prozesse“ an der Grenze und durch legale Zugangswege in die USA verkauft.

Diese Rechtfertigung wurde beispielsweise im Zusammenhang mit der Einführung der oben beschriebenen verpflichtenden CBP One App verwendet, über die Asylsuchende einen Termin zur Vorstellung an einem US-Grenzübergang erhalten sollen. Die US-Regierung bewirbt die App als ein Werkzeug, das „das Erlebnis am Grenzübergang optimieren“ und „die Wartezeiten verkürzen, sowie einen sicheren und geordneten Prozess für alle Reisenden an den Grenzübergängen ermöglichen“ soll.[48] In der Praxis jedoch funktioniert die App häufig nicht, ist nur in wenigen Sprachen verfügbar und schließt Menschen aus, die Analphabeten sind oder kein Mobiltelefon besitzen.[49] Ganz zu schweigen davon, dass die Wartezeiten für Termine seit Einführung der App stetig gestiegen sind. Hier hat der versprochene „Kompromiss“ der App diejenigen im Stich gelassen, die in lebensbedrohlichen Situationen monatelang in mexikanischen Grenzstädten ausharren müssen.[50]

Dies ist nicht das einzige Beispiel für einen vermeintlichen Kompromiss in einer restriktiven Migrationspolitik. Das U.S.-Außenministerium und das Ministerium für Innere Sicherheit verwendeten ähnliche Termini, als sie am 27. April 2023 eine Reihe von Migrationskontrollmaßnahmen ankündigten und betonten, ihre Ziele seien es, „illegale Migration zu reduzieren, legale Migrationswege auszubauen und eine humane Durchführung von Prozessen der Migrationskontrolle sicherzustellen“.[51] Zu den legalen Wegen gehören u.a. ein neues Programm zur Familienzusammenführung für Staatsangehörige von El Salvador, Guatemala, Honduras und Kolumbien, sowie die Verdoppelung der Resettlement-Plätze in die USA und eine Ausweitung der Parole-Verfahren.[52] Diese Ansätze sind positive Beispiele dafür, wie gefährliche Reisen in Sicherheit vermieden werden können – vorausgesetzt, sie sind effektiv, bieten ausreichend Plätze und erfolgen schnell.

Ein weiteres neues Element der US-Externalisierungspolitik im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen von 2023 war die Einrichtung von Regional Processing Centers, die später in Safe Mobility Offices (SMOs) umbenannt wurden, in Ländern wie Kolumbien, Ecuador, Costa Rica und Guatemala.[53] Ihr Ziel ist es, „legale Wege zu erleichtern und irreguläre Migration zu reduzieren“.[54] Laut der offiziellen Website der SMOs sollen diese Zentren den Migrationsdruck an der U.S.-Grenze mindern, indem sie Schutz- und legale Migrationsoptionen früher in der Migrationsroute anbieten, idealerweise bevor Menschen internationale Grenzen überschreiten.[55]

Die Internationale Organisation für Migration (IOM), der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und andere lokale Partner setzen den Prozess in den Partnerländern um. Die Initiative zielt darauf ab, Flüchtlingen und MigrantInnen in Süd- und Mittelamerika legale Wege in die Vereinigten Staaten oder andere teilnehmende Länder wie Kanada oder Spanien zu eröffnen.[56] Zu diesen Wegen gehören das Resettlement von Flüchtlingen, spezifische Parole-Verfahren für bestimmte Nationalitäten, Programme zur Familienzusammenführung sowie saisonale oder temporäre Beschäftigungsmöglichkeiten.[57]

Wie Andrew Selee betont, hat „die regionale Verarbeitung von Schutzanträgen, wenn sie gut gemacht wird, einige klare Vorteile. Sie kann sowohl den Migrationsdruck reduzieren als auch dazu beitragen, diejenigen mit Schutzbedarf zu identifizieren, bevor sie einen Schmuggler engagieren und fliehen.“[58] In diesem Zusammenhang sollte man jedoch vorsichtig sein, was die positiven Effekte dieser Zentren betrifft. Insbesondere sollte man diese als Alternative zu einem funktionierenden Asylsystem betrachten. Sind solche Verfahren großflächig angelegt, effektiv und schnell, können sie als ergänzender Ansatz zu einem effektiven und fairen Asylsystem in den USA und allen lateinamerikanischen Staaten dienen.

Ein Blick auf den aktuellen Status quo der SMOs in Kolumbien zeigt, dass es auf der offiziellen Website nur wenig, vage und oft veraltete Informationen gibt. Außerdem sind diese Dienste derzeit nur einer sehr begrenzten Gruppe von AusländerInnen zugänglich, was die Wirkung der Initiative erheblich einschränkt.[59] Nach Schätzungen des International Refugee Assistance Project haben sich bis Mitte Mai 2024 fast 190.000 Menschen auf der Website der SMOs zur Verarbeitung registriert.[60] Davon sind aktuell 9.300 Personen in ihrem Zielland USA und Spanien angekommen.[61] Gespräche mit Organisationen, die mit MigrantInnen und Asylsuchenden in Kolumbien arbeiten, zeigen, dass die beiden Partner der Initiative UNHCR und IOM regelmäßig neue Daten darüber erstellen, wie viele MigrantInnen und Flüchtlinge den Prozess in den SMOs durchlaufen, diese jedoch nicht veröffentlichen.[62]

Zudem weisen erste Studien zur Wirksamkeit dieser Zentren in Kolumbien und Costa Rica auf erhebliche praktische Hürden hin. Eine Studie des Mixed Migration Center zeigt, dass fast alle Befragten in der Studie (98% in Kolumbien und 99% in Costa Rica) nicht die Voraussetzungen für ein Durchlaufen der Prozesse in den Safe Mobility Offices in Frage kommen. Dies verdeutlich die starke derzeitige Limitierung der Gruppe von MigrantInnen und Asylsuchende, welche diesen Weg beschreiten können.[63] Die Studie stellte auch fest, dass es „ein beträchtliches Maß an Missverständnissen über den Zweck und den Umfang der Safe Mobility Offices“ unter MigrantInnen und Asylsuchenden gibt,[64] was verdeutlicht, dass eine intensivere Informationsverbreitung über die Initiative dringend notwendig ist.

In diesem Zusammenhang bleibt vor allem die Frage, wie diejenigen, die monatelang oder vielleicht sogar jahrelang auf den Beginn ihres Screening-Prozesses warten, ihren Lebensunterhalt sichern können und wie ihre Sicherheit während des Warteprozesses gewährt werden kann, insbesondere gilt dies für vulnerable Gruppen. Zwar sieht das Konzept der SMOs Unterstützungsmöglichkeiten für schutzbedürftige MigrantInnen und Asylsuchende durch internationale Organisationen und NGOs vor Ort vor,[65] jedoch sind Details hierzu nicht öffentlich verfügbar, und Gespräche mit AkteurInnen vor Ort konnten deren systematische Implementierung nicht bestätigen.

Betrachtet man all diese Punkte in einer Gesamtschaut wird deutlich, dass SMOs langfristig wertvolle zusätzliche Wege zur Sicherung sicherer Zugangswege zu Schutz- und Arbeitsmöglichkeiten im Ausland bieten können. Aktuell jedoch ist das Pilotprojekt nur für einen kleinen Bruchteil derjenigen verfügbar, welcher Schutz in den USA suchen. Es bedarf mehr Transparenz, Effizienz und Bewusstseinsbildung, um den Anspruch einer legalen und effektiven Alternative zu erfüllen. Unabhängig davon kann ein solches System niemals als Rechtfertigung für die Abschaffung des U.S.-Asylsystems dienen, sondern kann nur parallel dazu bestehen.

D. Fazit und Ausblick

Zusammenfassend hat dieser Beitrag die umfangreichen Maßnahmen aufgezeigt, welche die Vereinigten Staaten sowohl intern als auch extern zur Kontrolle und Abschreckung von Migration in den letzten Jahren verstärkt, umgesetzt haben.

Intern haben sowohl die Trump- als auch die Biden-Regierung auf die Militarisierung der Südgrenze, massenhafte Inhaftierungen und den Abbau von Asylschutz zurückgegriffen, oft unter dem Vorwand der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit. Trotz der Versprechen der Biden-Administration einen humaneren Ansatz in der Migrationskontrolle zu verfolgen, bestehen viele restriktive Politiken weiterhin, was sich z.B. in der Fortsetzung von Praktiken zeigt, welche die Möglichkeiten zur Asylantragsstellung reduzieren und Schutzgarantien stark einschränken.

Extern hat sich die USA der Externalisierung der Migrationskontrolle durch die Nutzung von Abkommen mit lateinamerikanischen Ländern bedient, die als Puffer agieren sollen, und dabei Politiken wie das „Remain in Mexico“-Programm durchgesetzt. Diese Zusammenarbeit ging oft mit einer Militarisierung und erheblichen Menschenrechtsverletzungen einher, wie etwa Ausweisungen ohne Möglichkeiten zur Asylantragsstellung und Kettenabschiebungen. Diese Praktiken verletzen grundlegende internationalen Schutzstandards. Diese externen Maßnahmen stellen eine klare Verletzung von Prinzipien wie dem Verbot der Bestrafung irregulärer Einreise, dem Non-Refoulement-Prinzip und dem Verbot der Kollektivausweisung dar.

Obwohl Initiativen wie die Safe Mobility Offices in diversen lateinamerikanischen Ländern darauf abzielen, legale Migrationswege zu schaffen, können ihr begrenzter Umfang und ihre Effektivität kein robustes Asylsystem ersetzen. Dieser gemischte Ansatz aus Bewegungsbeschränkungen, Externalisierung und dem Angebot (sehr begrenzter) legaler Wege bringt viele menschenrechtliche Implikationen für MigrantInnen und Asylsuchende mit sich – nicht nur für diejenigen an der US-Grenze, sondern auch für diejenigen, die tausende Kilometer weiter südlich versuchen, Grenzen zu überqueren. Daher hebt der Beitrag die Notwendigkeit umfassender und humaner Migrationspolitiken hervor, die internationales Recht respektieren und angemessenen Schutz für Schutzsuchende bieten.

Mit Blick auf die Zukunft ist die Entwicklung der US-Migrationspolitik unsicher und eher düster – besonders im Hinblick auf eine mögliche Wiederwahl von Trump im November 2024. Seine geplanten Maßnahmen für Massenausweisungen, den Abbau des verbleibenden Asylsystems und die verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Eindämmung von Ankünften[66] geben Anlass zu ernsthafter Besorgnis.

Fußnoten

[1] Zum Beispiel, seit Juli 2023 halten die USA im Durchschnitt jeden Tag durchschnittlich 30.003 MigrantInnen und Asylsuchende inhaftiert. Dies ist ein erheblicher Anstieg gegenüber dem Beginn der Biden-Regierung im Januar 2021, als durchschnittlich 15.444 MigrantInnen pro Tag inhaftiert wurden. Siehe: Eunice Hyunhye Cho, Unchecked Growth: Private Prison Corporations and Immigration Detention, Three Years Into the Biden Administration, American Civil Liberties Union, verfügbar unter: https://www.aclu.org/news/immigrants-rights/unchecked-growth-private-prison-corporations-and-immigration-detention-three-years-into-the-biden-administration.

[2] Eine ausführliche Bewertung der Folgen dieser Masseninhaftierung und des Einsatzes privater Gefängnisse findet sich in: Eunice Hyunhye Cho, Unchecked Growth: Private Prison Corporations and Immigration Detention, Three Years Into the Biden Administration, American Civil Liberties Union, verfügbar unter: https://www.aclu.org/news/immigrants-rights/unchecked-growth-private-prison-corporations-and-immigration-detention-three-years-into-the-biden-administration.

[3] Einzelheiten zu Trumps Migrationspolitik finden sich hier: Lena Riemer, How Trump’s Migration Policy Erodes National and International Standards of Protection for Migrants and Asylum Seekers, EJIL:Talk!, 28. November 2018, abrufbar unter: https://www.ejiltalk.org/how-trumps-migration-policy-erodes-national-and-international-standards-of-protection-for-migrants-and-asylum-seekers/.  Für Details zu Bidens Asylbeschränkungen im Jahr 2024, siehe: Lena Riemer, The Abrogation of Asylum. Biden’s New Border Policies Under Scrutiny, Verfassungsblog, 25. Juni 2024, abrufbar unter: https://verfassungsblog.de/the-abrogation-of-asylum/.

[4] Die Militarisierung der Grenzsituation wurde mit der Entsendung von 5.600 US-SoldatInnen im Jahr 2018 an die südliche Grenze als Reaktion auf eine sich nähernde Migrantenkarawane von mehreren tausend Mittelamerikanern deutlich sichtbar. Siehe: The Guardian, ‘Nobody’s coming in’: Trump prepares to send troops to border to stop migrant caravan – video, 31 Oktober 2018, verfügbar unter: https://www.theguardian.com/us-news/video/2018/oct/31/trump-migrant-caravan-15000-troops-to-border-video.

[5] The Guardian, ‘Nobody’s coming in’: Trump prepares to send troops to border to stop migrant caravan – video, 31 Oktober 2018, verfügbar unter: https://www.theguardian.com/us-news/video/2018/oct/31/trump-migrant-caravan-15000-troops-to-border-video.

[6] The Guardian, US officers fire teargas at migrant caravan – video, 26 November 2018, verfügbar unter: https://www.theguardian.com/global/video/2018/nov/26/us-officers-fire-tear-gas-at-migrant-caravan-video.

[7] ECRE, New immigration policy set to restrict US immigrants from using public benefits, or risk residency eligibility, 5. Oktober 2018, verfügbar unter: https://ecre.org/new-immigration-policy-set-to-restrict-us-immigrants-from-using-public-benefits-or-risk-residency-eligibility/.

[8] Morgan Baskin, Defying Early Promises, Trump Announces an End to DACA. The program affects about 800,000 people, Pacific Standard, 5. September 2017, verfügbar unter: https://psmag.com/news/trump-ends-daca.

[9] Massoud Hayoun, The White House’s Crusade to Eliminate Temporary Protected Status Could Tear Families Apart, Pacific Standard, 8. November 2017, verfügbar unter: https://psmag.com/social-justice/white-house-crusade-to-eliminate-temporary-protected-status.

[10] Einzelheiten über die Politik der „Family Separation“ und ihre Entwicklung finden sich hier: Southern Poverty Law Center, Family Separation – A Timeline, März 2022, verfügbar untern: https://www.splcenter.org/news/2022/03/23/family-separation-timeline.

[11] Am 27. Januar 2017 erließ U.S.-Präsident Trump den Executive Order 13769, welcher ein 90-tägiges Einreiseverbot für BürgerInnen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern vorsah. Dabei handelte es sich um BürgerInnen folgenden Ländern: Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Das Verbot stoppte auch das Resettlement syrischer Flüchtlinge in den USA. Diese Anordnung zog mehrere Klagen nach sich, darunter die Klage Darweesh v. Trump, die Abschiebungen im Rahmen der Anordnung blockierte. Eine zweite Version der Anordnung wurde ebenfalls blockiert, wie das Urteil Hawaii v. Trump zeigt. Am 26. Juni 2018 bestätigte der Supreme Court der USA in einer 5:4-Entscheidung jedoch eine dritte Version der Anordnung. Am 20. Januar 2021 hob Präsident Joe Biden die Einreiseverbote von Trump auf.

[12] U.S.-Präsident Donald J. Trump, Presidential Proclamation Enhancing Vetting Capabilities and Processes for Detecting Attempted Entry Into the United States by Terrorists or Other Public-Safety Threats, veröffentlicht am 24. September 2017. Für Details zur Geschichte und Entwicklung des Einreiseverbots siehe hier: Immigration History, Muslim Travel Ban, verfügbar unter: https://immigrationhistory.org/item/muslim-travel-ban/.

[13] Während 164 Staaten 2018 in Marrakesch den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) verabschiedeten und 152 Staaten ihn in einer Resolution der UN-Generalversammlung bestätigten, „zogen“ sich die USA lautstark und öffentlich aus dem Entwurfsprozess zurück. Zu der ablehnenden Haltung der USA, siehe: Vertretung der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Nationale Erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Annahme des Globalen Pakts für sichere, geordnete und reguläre Migration, Vertretung der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, 7. Dezember 2018, verfügbar unter: https://usun.usmission.gov/national-statement-of-the-united-states-of-america-on-the-adoption-of-the-global-compact-for-safe-orderly-and-regular-migration.

[14] Title 42 wurde im März 2020 eingeführt und stützte sich auf eine Gesundheitsverordnung. Die Verordnung erlaubte es den US-Behörden, MigrantInnen, die an die Grenze zwischen den USA und Mexiko kamen, abzuweisen oder aus dem US-Hoheitsgebiet auszuweisen, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, einen Antrag auf Schutzstatus zu stellen mit der Begründung so die Verbreitung von COVID-19 zu verhindern.

[15] Für weitere Einzelheiten siehe unten B. 2.

[16] Lina Arroyave, Militarización de fronteras en América Latina, otra barrera para los migrantes, Dejusticia, 11. August 2021, verfügbar auf Spanisch unter: https://www.dejusticia.org/column/militarizacion-de-fronteras-en-america-latina-otra-barrera-para-los-migrantes/.

[17] Für Einzelheiten siehe unten B. 1.

[18] Siehe, Lena Riemer, Carrot and Stick: How Western States Lure and Pressure Third States into Cooperating in Migration Control and What This Means for Migrants’ Rights, Opinio Juris, 22. Juli 2019, verfügbar unter: http://opiniojuris.org/2019/07/22/carrot-and-stick-how-western-states-lure-and-pressure-third-states-into-cooperating-in-migration-control-and-what-this-means-for-migrants-rights/.

[19] Jeff Crisp, What is Externalization and Why is it a Threat to Refugees?, Chatham House, 5. März 2021, verfügbar unter: https://www.chathamhouse.org/2020/10/what-externalization-and-why-it-threat-refugees.

[20] David Scott FitzGerald, Refuge Beyond Reach, Oxford University Press (2019) S. 123-159.

[21] Aufgrund zahlreicher Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen und erhebliche logistische Probleme setzte die Regierung Biden das Programm aus und beendete es schließlich. Trotzdem wurde das Programm durch einen Bundesgerichtsbeschluss wieder in Kraft gesetzt, was dazu führte, dass zwischen Dezember 2021 und August 2022 7.505 MigrantInnen nach Mexiko zurückgeführt wurden, bevor der U.S. Supreme Court den Beschluss schließlich aufhob.

[22] American Immigration Council, Fact Sheet, The Migrant Protection Protocols, 1. Februar 2024, verfügbar unter:  https://www.americanimmigrationcouncil.org/research/migrant-protection-protocols.

[23] Siehe, z.B. Amnesty International, Press Release, USA: Government must stop illegal pushbacks of asylum seekers to Mexico, 11. April 2019, verfügbar unter: https://www.amnesty.org/en/latest/press-release/2019/04/usa-government-must-stop-illegal-pushbacks-of-asylum-seekers-to-mexico/.

[24] Reuters, U.S.-Mexico migrant deal includes regional asylum plan: document, 11 Juni 2019, verfügbar unter: https://www.reuters.com/article/us-usa-trade-mexico-document/us-mexico-migrant-deal-includes-regional-asylum-plan-document-idUSKCN1TC2GU/.

[25] Michael D. Shear and Maggie Haberman, Mexico Agreed to take Border Actions Months before Trump announced Tariff Deal, New York Times, 8. Juni 2019, verfügbar unter: https://www.nytimes.com/2019/06/08/us/politics/trump-mexico-deal-tariffs.html.

[26] Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Proclamation 10773, 3. Juni 2024, Securing the Border, Bundesregister, Vol. 89, No. 111, verfügbar unter: https://www.govinfo.gov/content/pkg/FR-2024-06-07/pdf/2024-12647.pdf.

[27] Die CBP One App, welche im Januar 2023 eingeführt wurde, bietet Termine zur Einreise für Nicht-StaatsbürgerInnen ohne entsprechende Einreisegenehmigungen (z.B. in Form von Visa) an bestimmten Grenzübergängen an der Südgrenze der USA an. MigrantInnen können einen Termin über die App beantragen sofern und sobald sie sich physisch in Zentral- oder Nordmexiko befinden. Weitere Informationen über die Nachteile, viele Hürden und Konsequenzen von CBP One finden Sie weiter unten in Abschnitt C.

[28] Ted Hesson, U.S. starts flying migrant families into Mexico far from border, Reuters, 5. August 2021, verfügbar unter: https://www.reuters.com/world/us/exclusive-us-starts-flying-migrant-families-into-mexico-far-border-source-2021-08-06/.

[29] Human Rights Watch, Mexico: Mass Expulsion of Asylum Seekers to Guatemala Migrants Expelled From US, Mexico Without Due Process, 8. September 2021, verfügbar unter: https://www.hrw.org/news/2021/09/08/mexico-mass-expulsion-asylum-seekers-guatemala.

[30] Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge äußerte sich besorgt über diese Praxis und ihre Vereinbarkeit mit den Normen des internationalen Flüchtlingsrechts. Siehe: UNHCR, UNHCR alarmed over US ‘expulsion flights’ to southern Mexico, 11. August 2021, verfügbar unter: https://news.un.org/en/story/2021/08/1097612.

[31] Wie verankert in Art. 33 (1) der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und dem dazugehörigen Protokoll, dem die USA beigetreten sind.

[32] Dieses ist verbindlich in Art. 31 (1) der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und dem dazugehörigen Protokoll kodifiziert.

[33] Für eine Bewertung der Auswirkungen dieser Praktiken auf die Menschenrechte der Betroffenen siehe: Ximena Ortiz Ortiz and Lina Arroyave, La política migratoria de Estados Unidos y sus implicaciones en América Latina, Dejusticia, 6. Januar 2023, verfügbar unter: https://www.dejusticia.org/column/la-politica-migratoria-de-estados-unidos-y-sus-implicaciones-en-america-latina/.

[34] International Crisis Group, Bottleneck of the Americas: Crime and Migration in the Darién Gap, 3. November 2023, verfügbar unter: https://www.crisisgroup.org/latin-america-caribbean/andes/colombia-central-america/102-bottleneck-americas-crime-and-migration.

[35] Regierung von Mexico, The Mexico-U.S. Bicentennial Framework for Security, Public Health, and Safe Communities Mexico and the United States: Security, Public Health and Safe Communities, 8. Oktober 2021, verfügbar unter: https://www.gob.mx/sre/documentos/fact-sheet-the-mexico-u-s-bicentennial-framework-for-security-public-health-and-safe-communities, die Verhinderung des Menschenschmuggels als Ziel des Rahmens wird auf S. 2 erwähnt.

[36] Alejando Santos CID, El uso de militares para la migración en México resulta en violaciones a los derechos humanos, según un informe, El País, 24. Mai 2022, verfügbar unter: https://elpais.com/mexico/2022-05-24/el-muro-militar-de-lopez-obrador-ante-la-migracion-atenta-contra-los-derechos-humanos.html.

[37] Alberto López, EEUU dona un centenar de vehículos a Guatemala valorados en 4,4 millones de dólares, Infodensa, 18. Oktober 2022, verfügbar unter: https://www.infodefensa.com/texto-diario/mostrar/3928956/eeuu-dona-casi-centenar-vehiculos-ministerio-defensa-guatemala.

[38] United Nations News, Los migrantes guatemaltecos sufren abusos no solo de las pandillas, también de los funcionarios, 16. April 2019, verfügbar unter: https://news.un.org/es/story/2019/04/1454461, siehe auch dieses aktuellere Beispiel: United Nations High Commissioner for Human Rights, La Securitización y la Aplicación de Medidas Restrictivas de Gobernanza Migratoria en las Fronteras, Bericht no. 5, August 2023, S. 5.

[39] Das Weiße Haus, Statement from NSC Spokesperson Adrienne Watson Welcoming the Agreement with Panama to Address Irregular Migration Jointly, 1. Juli 2024, verfügbar unter: https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2024/07/01/statement-from-nsc-spokesperson-adrienne-watson-welcoming-the-agreement-with-panama-to-address-irregular-migration-jointly/.

[40] Im Jahr 2022 durchquerten rund 520.000 MigrantInnen, welche oftmals von MenschenschmugglerInnen geführt wurden, den Darién. Das Missing Migrant Project der Internationalen Organisation für Migration meldete für 2023 141 bekannte Todesfälle im Darién. Die tatsächliche Zahl ist sehr wahrscheinlich signifikant höher, da die Identifizierung und Bergung von Leichen im dichten Dschungel schwierig ist. Einzelheiten finden sich hier: https://missingmigrants.iom.int/region/americas.

[41] The Guardian, Panama to shut down Darién Gap route in deal that will see US pay to repatriate migrants, 2. Juli 2024, verfügbar unter: https://www.theguardian.com/world/article/2024/jul/02/panama-to-shut-down-darien-gap-migrants-usa.

[42] Laura Gamba Fadul, Colombia warns about danger for migrants after Panama closes Darien routes, 6. Juli 2024, AA, verfügbar unter: https://www.aa.com.tr/en/americas/colombia-warns-about-danger-for-migrants-after-panama-closes-darien-routes/3267671.

[43] Fundación para la Justicia, Bajo la Bota: Militarización de la Política Migratoria en México, 24. Mai 2022, verfügbar unter: https://www.fundacionjusticia.org/bajo-la-bota-militarizacion-de-la-politica-migratoria-en-mexico/, oder auch Adam Isacson, The United States’ Influence on Latin America’s New Militarism, WOLA, 22. November 2022, verfügbar unter: https://www.wola.org/analysis/the-united-states-influence-on-latin-americas-new-militarism/.

[44]   Interamerikanische Menschenrechtskommission, IACHR: States Must Strengthen National Protection Systems for Refugees, Presseerklärung No. 144, 20. Juni 2024, verfügbar unter: https://www.oas.org/en/IACHR/jsForm/?File=/en/iachr/media_center/PReleases/2024/144.asp.

[45] Für eine Analyse der Praxis der Inhaftierung von MigrantInnen in Mexiko, siehe: Alethia Fernández de la Reguera Ahedo, The Militarization of Immigration Control and the Effects of Detention on Migrant Women in Mexico, In: Chamberlen, A., Bandyopadhyay, M. (Hrg.) Geographies of Gendered Punishment, Palgrave Studies in Prisons and Penology, Palgrave Macmillan (2024), S. 109-131.

[46] Für eine detaillierte Analyse, siehe, z.B.: Alesia Ash, The Militarization of Mexico’s Border and its Impacts on Human Rights, International Journal of Legal Information, Cambridge University Press, 7. November 2023.

[47] Ximena Ortiz Ortiz und Lina Arroyave, La política migratoria de Estados Unidos y sus implicaciones en América Latina, Dejusticia, 6. Januar 2023, verfügbar unter: https://www.dejusticia.org/column/la-politica-migratoria-de-estados-unidos-y-sus-implicaciones-en-america-latina/.

[48] Regierung der USA, Fact Sheet: Using CBP One™ to Schedule an Appointment, Januar 2023, verfügbar unter: https://www.cbp.gov/sites/default/files/assets/documents/2023Jan/CBP%20One%20Fact%20Sheet_English_3.pdf.

[49] Raul Pinto, CBP One Is Riddled With Flaws That Make the App Inaccessible to Many Asylum Seekers, Immigration Impact, 28. Februar 2023, verfügbar unter: https://immigrationimpact.com/2023/02/28/cbp-one-app-flaws-asylum-seekers/.

[50] Human Rights Watch, “We Couldn’t Wait” Digital Metering at the US-Mexico Border, 1. Mai 2024, verfügbar unter: https://www.hrw.org/report/2024/05/01/we-couldnt-wait/digital-metering-us-mexico-border.

[51] U.S. Ministerium für Innere Sicherheit, Fact Sheet: U.S. Government Announces Sweeping New Actions to Manage Regional Migration, 27. April 2023, verfügbar unter: https://www.dhs.gov/news/2023/04/27/fact-sheet-us-government-announces-sweeping-new-actions-manage-regional-migration. Von hier an zitiert als: DHS, Fact Sheet (2023).

[52] Ibid.

[53] International Refugee Assistance Project, Backgrounder: What we know about the Biden Administration’s Safe Mobility Initiative, 28. Mai 2024, verfügbar unter: https://refugeerights.org/news-resources/even-more-things-we-know-about.

[54] DHS, Fact Sheet (2023).

[55] Movilidad Segura, General information on the ‘Safe Mobility’ initiative, verfügbar unter: https://movilidadsegura.org/en/.

[56] Ibid.

[57] Ibid.

[58] Andrew Selee, Regional Processing Centers: Can This Key Component of the Post-Title 42 U.S. Strategy Work?, Migration Policy Institute, Mai 2023, verfügbar unter: https://www.migrationpolicy.org/news/regional-processing-centers-post-title-42-strategy.

[59] In Kolumbien sind dies zum Beispiel Menschen aus Kuban, Haiti und Venezuela, die sich am oder vor dem 11. Juni 2023 rechtmäßig in Kolumbien aufhielten. Nicaraguanische, venezolanische und ecuadorianische Staatsangehörige in Costa Rica am oder vor dem 12. Juni 2023. KubanerInnen, HaitianerInnen, NicaraguanerInnen, VenezolanerInnen und KolumbianerInnen in Ecuador am oder vor dem 18. Oktober 2023, sowie guatemaltekische Staatsangehörige in Guatemala.

[60] International Refugee Assistance Project, Backgrounder: What we know about the Biden Administration’s Safe Mobility Initiative, 28. Mai 2024, verfügbar unter: https://refugeerights.org/news-resources/even-more-things-we-know-about, S. 1.

[61] Ibid., S. 2.

[62] Die Gespräche wurden zwischen Juni und August 2024 in Bogotá, Kolumbien, mit Akademikern und lokalen Organisationen geführt wurden.

[63] Mixed Migration Center,  Safe Mobility Offices: Awareness, Migrants’ Interest, and Potential Influence on mixed migration dynamics in Latin America and the Caribbean, 4Mi INFOGRAPHIC, März 2024, verfügbar unter: https://mixedmigration.org/wp-content/uploads/2024/03/320_Safe-Mobility-Offices-Infographics_EN.pdf, S. 2.

[64] Ibid., S. 4.

[65] DHS Bureau of Population, Refugees, and Migration, Safe Mobility Initiative, verfügbar unter: https://www.state.gov/refugee-admissions/safe-mobility-initiative/.

[66] Ed Pilkington, Mass deportations, detention camps, troops on the street: Trump spells out migrant plan, The Guardian, 3. Mai 2024, verfügbar unter: https://www.theguardian.com/us-news/article/2024/may/03/trump-mass-deportations-detention-camps-military-migrants.